Einstweilige verfügung hauptsacheverfahren

Es können also mit einer einstweiligen Verfügung im Grunde nur vorläufige, nicht aber endgültige gerichtliche Maßnahmen erreicht werden. 1 Sowohl das einstweilige Verfügungsverfahren als auch das Hauptsacheverfahren sind gerichtliche Verfahren, die nach den Vorschriften des 3. 2 Bei einem Hauptsacheverfahren vor dem Bundesgerichtshof ist die einstweilige Verfügung bei dem Landgericht zu beantragen, das in erster Instanz über die. 3 Bei einer einstweiligen Verfügung handelt es sich um eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts in einem Eilverfahren. Sie dient der Sicherung von dringlichen. 4 Die Zuständigkeit des Berufungsgerichts endet mit der Rechtskraft des Berufungsurteils oder der Einlegung der Revision. Bei einem Hauptsacheverfahren vor dem Bundesgerichtshof ist die einstweilige Verfügung bei dem Landgericht zu beantragen, das in erster Instanz über die Klage entschieden hat. 5 Eine Einstweilige Verfügung ist darauf ausgerichtet, schnelle Maßnahmen zu ergreifen, um eine drohende oder bereits eingetretene Rechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen. 6 Eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen der Versäumung der Klagefrist erleichtert es dem Verfügungsschuldner, Schadensersatzansprüche gemäß § aus der Vollziehung zu verfolgen (siehe Rn ). Liegen weitere Gründe für die Aufhebung vor, kann er auf einer Entscheidung nach § Abs. 2 ZPO bestehen. 7 Wurde die einstweilige Verfügung im Beschlusswege erlassen, so kann der Antragsgegner nach den §§ , Abs. 1 ZPO Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einlegen, der jedoch keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Der Widerspruch ist zu begründen und nicht fristgebunden. 8 Die einstweilige Verfügung ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) in den §§ ff. geregelt. Man spricht ebenso von einstweiligem Rechtsschutz oder vorläufigem Rechtsschutz. 9 Etwas anderes gilt nur, wenn ein Hauptsacheverfahren von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist; dann kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung von vornherein nicht in Betracht. Entscheidungsinhalt. Eine einstweilige Anordnung kann grundsätzlich alles anordnen, was zur vorläufigen Regelung dringend geboten ist. einstweilige verfügung hauptsacheverfahren frist 10 gebühren einstweilige verfügung ohne mündliche verhandlung 12