Mietbescheinigung jobcenter rechtswidrig Hartz IV Bezieher werden durch das Jobcenter immer wieder dazu aufgefordert, eine Mietbescheinigung des Vermieters vorzulegen. 1 Darf das Jobcenter eine Mietbescheinigung fordern? Nein. Nach § 60 SGB I muss, wer Sozialleistungen beantragt, zwar alle erheblichen Tatsachen. 2 Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen für den BfDI / oder den Fragesteller, das Jobcenter zur Aufgabe der derzeitigen Praxis mit Mietbescheinigungen zu. 3 Die Mietbescheinigung dient Mietern zur Vorlage bei Jobcenter oder Sozialamt. Vermieter müssen sie ausfüllen. Tipps, Checkliste und Vorlage. 4 Das Bundessozialgericht hatte nämlich schon vor Jahren entschieden (Az: B 14 AS 65/11), dass es keinerlei rechtliche Grundlage dafür gibt. Wir empfehlen daher, diese zu verweigern. Falls das Jobcenter sanktioniert, ist hier Widerspruch und eventuell Klage einzureichen. 5 Wenn Mieter Leistungen von Jobcenter oder Sozialamt beziehen, müssen sie häufig eine Mietbescheinigung vorlegen. Darin fragen die Behörden erstaunlich viele Informationen bei den Vermietern ab. Wohngeld, ALG II, Sozialhilfe – Ämter fordern Mietbescheinigungen zu unterschiedlichen Zwecken. 6 Sie können die Vorlage einer Mietbescheinigung verweigern. Wenn das Jobcenter Sie daraufhin sanktioniert, müsste dagegen Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang des Sanktionsbescheids eingelegt werden. 7 Der Vermieter ist dabei gesetzlich verpflichtet dem Mieter eine Mietbescheinigung auszustellen. Es ist zu beachten, dass eine wissentliche Falschangabe in der Mietbescheinigung rechtliche Schritte nach sich ziehen kann. Bei neuen Mietinteressenten gibt es andere Aspekte, die beachtet werden müssen. 8 Welche Kosten angemessen sind, erfahren Sie bei Ihrem Jobcenter. Ihr Jobcenter achtet darauf, dass die Mietkosten und die Größe Ihrer Unterkunft bestimmte Richtwerte nicht überschreiten. Ist Ihre Wohnung nicht angemessen, müssen Sie die Kosten möglichst senken. 9 Wohnen zur Miete. Wenn Sie Bürgergeld beziehen, übernimmt Ihr Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe. Welche Kosten angemessen sind, erfahren Sie bei Ihrem Jobcenter. Ihr Jobcenter achtet darauf, dass die Mietkosten und die Größe Ihrer Unterkunft bestimmte Richtwerte nicht überschreiten. mietbescheinigung jobcenter ausfüllen 10