Was ist eine straßenverkehrsbehörde Die Straßenverkehrsbehörde ist zuständig für die Anordnungen von Verkehrszeichen und Straßenmarkierungen (soweit sie von der StVO definiert sind). 1 Die Straßenverkehrsbehörde ist in Deutschland die nach § 44 Straßenverkehrs-Ordnung durch Landesrecht bestimmte und zur Ausführung und Überwachung der Straßenverkehrs-Ordnung zuständige Verwaltungsbehörde. 2 Die Straßenverkehrsbehörden der Bezirke sind vor allem für den ruhenden Verkehr (also alle Fragen zum Thema Parken) und für den Verkehr auf Nebenstraßen. 3 Die Straßenverkehrsbehörde wird immer dann tätig, wenn die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes über den Gemeingebrauch (Aufenthalt, Kommunikation usw.). 4 Ist dieser Bedarf glaubhaft nachgewiesen, werden seitens der Straßenverkehrsbehörde dauerhafte, jedoch auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehende, Ladezonen eingerichtet. Man findet Ladezonen vorwiegend in Geschäftsstraßen wie z.B. der Friedrichstr., der Müllerstr., der Turmstr. oder der Badstr. 5 Zuständigkeit. Die Zuständigkeit oder Kompetenz legt im öffentlichen Recht fest, welche Behörde bzw. welches Gericht im Einzelfall rechtlich zu hoheitlichem Handeln ermächtigt und gegebenenfalls verpflichtet ist (Jurisdiktion). [1] Die sachliche und örtliche Zuständigkeit ist eine formelle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit. 6 (3a) 1 Die Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, dagegen die höhere Verwaltungsbehörde, welche Abweichungen von den Abmessungen, den Achslasten, den zulässigen Gesamtmassen und dem Sichtfeld des Fahrzeugs über eine Ausnahme zulässt, sofern kein Anhörverfahren stattfindet; sie ist dann auch zuständig für. 7 Werden Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen für eine Veranstaltung nach § 29 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) durch die Straßenverkehrsbehörde angeordnet, kann die untere Straßenbaubehörde abweichend von Absatz 2 Nummer 3 der Gemeinde, in der die Veranstaltung stattfindet, mit deren Einverständnis die Zuständigkeit. 8 Die Straßenverkehrsbehörde des Regionalverbandes Saarbrücken ist zuständig für Maßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum der übergeordneten Bundes- und Landesstraßen in den Städten/Gemeinden Sulzbach, Friedrichsthal, Quierschied, Kleinblittersdorf, Püttlingen, Heusweiler, Riegelsberg und Großrosseln. 9 Hierfür gibt es eine einfache Regel: Das Ordnungsamt ist grundsätzlich nur für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig. Es kann also Falschparker ahnden, aber nicht fahrende Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen oder Radarfallen aufstellen. Für diese Tätigkeiten ist ausschließlich die Polizei verantwortlich. straßenverkehrsbehörde deutschland 10